Nachdem der NRW-Landtag die Volksinitiative zum Thema G9 gegen die Stimmen der Piratenfraktion leider ablehnte, sammelte die „Elterninitiative für Kinderrechte G9-jetzt-NRW“ erfolgreich 3000 Stimmen für ein Volksbegehren. Demnach sollen Gymnasiasten zukünftig die Wahl haben, ob sie nach acht oder neun Jahren ihr Abitur machen.
Die Piratenpartei hat diese Initiative aktiv mit der Aktion „G9 für NRW“ begleitet und bei der Sammlung der Unterschriften unterstützt. Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freut uns besonders, dass die Initiative „G9 jetzt!“ es geschafft hat, die in NRW leider bisher viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu überwinden und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Wie geht es nun weiter?
Nachdem die erforderlichen Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gesammelt wurden, dürfen seit dem 5. Januar 2017 für den Zeitrum eines Jahres, also bis zum 04.01.2018, in allen 396 Städten, Kommunen und Gemeinden NRWs Unterschriften zum Anliegen „G9 jetzt!“ gesammelt werden.
Bis zum 04.01.2018 benötigt die Initiative die Unterschriften von 1.060.963 NRW-Bürgerinnen und Bürgern!
Die folgenden Rahmenbedingungen für eine gültige Unterschrift sind dabei wichtig:
- deutsche Staatsangehörigkeit
- mindestens 18 Jahre alt
- mindestens 16 Tage (Haupt-)Wohnsitz in NRW
vor Ablauf der Eintragungsfrist am 07.06.2017
Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, seine Stimme für das Volksbegehren abzugeben:
- Die Amtseintragung
Vom 02.02. bis zum 07.06.17 kann sich jeder Wahlberechtigte im Rathaus seiner Kommune (und in einigen Bürgerämtern) nach Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenliste eintragen. Diese Büros werden zusätzlich an 4 Sonntagen geöffnet sein: 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.
- Die freie Unterschriftensammlung
Jeder kann sich auf: https://www.g9-jetzt-nrw.de/volksbegehren/registrieren.html mit Namen und Anschrift registrieren und dort Unterschriftenlisten herunterladen. Die gesammelten Unterschriften sendet er dann an „Mehr Zeit für Kindheit und Jugend e.V.“ in Gummersbach.
Da wir Piraten in Herzogenrath die Initiative natürlich auch weiterhin tatkräftig unterstützen möchten, veranstalten wir
am 15. Februar um 20 Uhr
wieder einen Stammtisch zum Thema G9,
im Hotel-Restaurant „Zur Brücke“,
Kleikstraße 42, Herzogenrath.
Wir laden alle interessierte Bürger, die LehrerInnen, die SchülerInnen sowie die Elternschaft und ElternvertreterInnen herzlich ein, sich mit uns in lockerer Atmosphäre über die Koordinierung der Unterschriftenaktion für Herzogenrath auszutauschen.
Über eine zahlreiche Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Links:
http://herzogenrath.piraten.ac/blog/2017/01/25/stammtische-im-februar/
https://www.g9-jetzt-nrw.de/home.html
Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag der Piratenpartei Herzogenrath
