Vergangenen Freitag waren wir zu Besuch bei Herrn Volker Brucksch, dem Verfasser des offenen Briefes an die Stadt Herzogenrath. Zuletzt bat die Stadt uns, ihre Stellungnahme zu diesem Brief zu veröffentlichen. Dem kamen wir nach. Nun reagierte Herr Brucksch prompt und wusste noch nicht einmal so richtig, wem er da überhaupt genau antwortet, da der direkte Verfasser der Stellungnahme mehr oder weniger unbekannt ist und bleibt!?
Direkte Antwort auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung, erschienen am 6.8.2018
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
gern hätte ich Sie namentlich angesprochen, um mit der gebotenen Höflichkeit auf Ihre Stellungnahme einzugehen. Doch Sie ziehen es vor, anonym zu bleiben; ich werde Sie daher als Mrs. X ansprechen.
Zunächst möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass mir zum Thema „Radschnellweg Euregio“ tatsächlich ein Tippfehler unterlaufen ist. Selbstverständlich verläuft die Trasse des Radschnellweges nicht durch das NSG (Naturschutzgebiet) Wurmtal, sondern durch das LSG (Landschaftsschutzgebiet). Aber, sehr geehrte Mrs. X, Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass es den Bäumen egal ist, wo sie umgehackt werden; jedenfalls können sie danach kein CO2 mehr aufnehmen. Was im Übrigen in die Nutzen-Kosten-Analyse der Städteregion ebenfalls nicht eingeflossen ist. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Beschlussfassung zum Radschnellweg auf einer falschen Grundlage erfolgt ist. Die Zahl der prognostizierten Radfahrten pro Tag ist nicht zutreffend. Diese Tatsache hat selbst die Städteregion eingestanden. Wo bleibt also die Verantwortung der Verwaltung, dem Rat die neue Situation vor Augen zu führen und einen neuen Beschluss auf der Grundlage eines neu zu erstellenden Gutachtens herbeizuführen?
Zum Thema „Rathausneubau“ vermisse ich in Ihren Aussagen den Hinweis auf das Brandschutzgutachten aus dem Jahr 2015, das für das Rathaus erhebliche Mängel im Brandschutz ausweist. Erst am 30.3.2017 hat sich der Ausschuss „Bau und Verkehr“ mit der Angelegenheit befasst und ein längerfristiges Konzept vorgeschlagen. Geradezu zynisch und menschenverachtend liest sich die Aussage des CDU-Abgeordneten Billmann: „Warum soll die Kantine – die nur von drei oder vier Personen genutzt wird – einen Fluchtweg erhalten?“. Nach seiner Ansicht „muss man auch prüfen, ob nicht ein Neubau des Rathauses kostengünstiger wäre …“ (vgl. AZ vom 3.4.2017).
Bis auf die Vergabe einer Brandmeldeanlage ist also nichts passiert. Insgesamt neunzig Mängel mit Gefahr für Leib und Leben sind bisher nicht angegangen worden. Mein Fazit ist: So verhält sich nur jemand, der nicht mehr viel Geld in seine Schrott-Immobilie stecken will; nur gerade so viel, um nicht als Verantwortlicher im Schadenfall einer Haftung zu unterliegen.
Schliesslich zum Thema „Markttangente Kohlscheid/Ansiedlung eines Supermarktes/Bebauungsplan II/66“. In der Sitzung des „Bau- und Verkehrsausschusses“ am 30.1.2018 wurde von der Verwaltung, repräsentiert durch den Technischen Beigeordneten Herrn Migenda, die aktuelle Planung umfassend vorgestellt und am 13.3.2018 beschlossen. Bitte korrigieren Sie mich, falls dies nicht mehr der aktuelle Stand sein sollte. Bei der Durchsicht dieses Konzeptes fallen Punkte auf, die von vielen betroffenen Bürgern kritisch gesehen und bereits vielfach vorgetragen worden sind. Meine Kritik am Vorgehen der Stadt bzw. des Technischen Beigeordneten Herrn Migenda richtet sich auch nicht auf eine mangelnde Bürgerbeteiligung; hierzu ist die Stadt ja auch verpflichtet. Bemerkenswert ist aber die konsequente Missachtung des Bürgerwillens. Eine große Zahl von Bürgern, die nach meiner Kenntnis mit ihrer Unterschrift die Aktivitäten und Ziele der „Initiative Kohlscheid 2020“ unterstützen, wollen keine zusätzlichen „Supermärkte“ oder wie auch immer man sie bezeichnen will, weder am Markt auf dem VR-Gelände noch am Langenberg. Hierdurch entsteht ein Sog an zusätzlichem Autoverkehr mit mehreren Tausend Fahrten pro Tag. Eigens hierfür soll die Weststraße in beiden Richtungen befahrbar werden. Die Nord- und Mühlenstraße werden durch eine Einbahnstraßenregelung vom Markt abgekoppelt. Das alles nur im Interesse des Investors.
Auch die Absicht, die Fehler und Folgen des seinerzeitigen Rückbaus der Roermonder Straße dadurch abzumildern, indem Teile des Verkehrs durch das Kohlscheider Zentrum geführt werden sollen, ist m.E. skandalös und widerspricht den Begründungen des Fördermittelantrags an die Bezirksregierung.
Weiterhin sind Teile des Bebauungsplans II/66 nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Aus Sorge um den befürchteten Schleichverkehr sollen die Straßen „Am Wacholder“ und „Puetgasse“ abgebunden werden, also für den Verkehr gesperrt. An der Puetgasse, im Bereich der vorgesehenen Sperrung, gibt es jedoch keine Anwohner, auch nach dem Bebauungsplan nicht. Statt dessen wird der Schleichverkehr in die Straße „Zum Wurmtal“ verlagert, die eine dichte Wohnbebauung aufweist. Was soll das?
Wie der Tagespresse zu entnehmen war (AZ vom 7.7.2018), bezeichnet Herr Migenda die Informationen, auf die sich die Sorgen der Kohlscheider Bürger stützen, als „Gerüchte“. Die Quelle sind jedoch die Protokolle über die Sitzungen und Beschlüsse der Herzogenrather Ratsausschüsse. Also was treibt Herrn Migenda an, dass er gegen besseres Wissen solche Aussagen macht und die Bürger im Unklaren lässt?
Die Liste der Kritikpunkte ist lang.
Sehr geehrte Mrs. X, ich habe Verständnis dafür, dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit versuchen, mit rhetorischen Mitteln aus einem Ackergaul ein Rennpferd zu machen. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass auch die Verwaltung unserer Stadt Herzogenrath zu einer umfassenden und neutralen Information der Bürger verpflichtet ist. Dazu gehört m.E. auch die Wiedergabe mündlicher Sachvorträge der Verwaltung in den Sitzungsprotokollen.
Abschließend danke ich Ihnen für Ihre Stellungnahme; dies umso mehr, als dieses bisher kein Ratsmitglied getan hat. Schade!
Mit freundlichen Grüßen
Volker Brucksch
