Nachdem die Kita-Gebühren in Düren bereits abgeschafft wurden und Eschweiler nun ebenfalls noch in diesem Jahr mit einer Gebührenbefreiung nachziehen will, haben wir dies zum Anlass genommen und unseren Bürgermeister Christoph von den Driesch befragt, wie er zu einer Abschaffung der Kita-Gebühren in Herzogenrath steht. Dankend haben wir dazu von Herrn von den Driesch folgende ausführliche Antwort erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Festsetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen ist mit Einführung des KiBiz-NRW in die Verantwortung der Kommunen übergegangen. D.h. seit dieser Zeit gibt es keine einheitlichen für das ganze Land geltenden Elternbeiträge mehr. Jede Stadt mit eigenem Jugendamt ist seitdem gehalten, hierzu eigene Regelungen zu treffen.
Die Stadt Herzogenrath hat diesbezüglich eine entsprechende Beitragssatzung erlassen, die zuletzt zum 01.08.2016 angepasst wurde.
Mir als Bürgermeister und der Politik war es dabei immer wichtig, dass es in dieser Satzung eine breite soziale Staffelung nach Beitragstufen gibt. Außerdem sind in Herzogenrath alle Familien mit einen Einkommen unter 25 T€ gänzlich vom Beitrag befreit. Werden zwei Kinder einer Familie gleichzeitig in einer Kita betreut, so ist das Geschwisterkind beitragsbefreit. Besucht das ältere Kind das beitragsfreie letzte Kita-Jahr, so bleibt die Betragsfreiheit für das jüngere Geschwisterkind gleichwohl erhalten. Soweit zu den hiesigen wie ich denke familienfreundlichen Regelungen.
Das Land NRW hat bereits in der letzten Legislaturperiode das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt und erstattet den Kommunen seither die ausfallenden Elternbeiträge. Die neue Landeregierung hat angekündigt, ab dem Kita-Jahr 2020/2021 ein weiteres (das vorletzte Jahr vor der Einschulung) ebenfalls beitragsfrei zu stellen.
Einige Städte gehen oder beabsichtigen dazu über zu gehen, ein weiteres Beitragsjahr (das drittletzte Jahr vor der Einschulung) beitragfrei zu stellen, wobei die ausfallenden Einnahmen hierfür komplett aus kommunalen Mitteln getragen werden müssen.
Dazu gibt es in der Stadt Herzogenrath keinerlei politische Initiative. Da die Stadt Herzogenrath nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, sehe ich mich auch nicht in der Lage, der Politik als Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Aus familienpolitischen Gründen ist es vielleicht wünschenswert, wenn es baldmöglichst eine völlige Beitragsfreiheit für Eltern geben könnte. Dazu bedarf es aber aus meiner Sicht weiterhin der Unterstützung der Landes und des Bundes. Insofern begrüße ich die jüngste Initiative der Landesregierung.
Das Eschweiler als einzige Kommune in der StädteRegion hier einen anderen Weg geht, bedauere ich. Bisher waren die Kommunen in der StädtRegion Aachen bemüht, in etwa gleiche Regelungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph von den Driesch
